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Erweiterte Verordnungskompetenz des Bundesministeriums – alle Informationen

Am 03.04 wurde im Nationalrat eine weitreichende Verordnungsermächtigung für den Bundesminister beschlossen. Vom Juristischen ins Deutsche übersetzt, bedeutet dies, die Möglichkeit für den Minister, bestimmte Bereiche der Hochschulen direkt zu regeln. Es wurden etliche, für uns direkt relevante, Punkte beschlossen, zu denen wir schon im Laufe der kommenden Woche erste konkrete Regelungen erwarten können. In Abstimmung mit dem Vorsitz, sind wir zu der Erkenntnis gelangt, dass dieses Vorgehen sehr begrüßenswert ist und dadurch konkrete Lösungen für unsere studienrechtlichen Probleme in Sicht sind. Gleichzeitig mahnen wir aber ein, diese Maßnahmen nur im Einvernehmen mit den ÖHs, Senaten und Rektoraten der Hochschulen zu beschließen. Um unsere Meinung dazu direkt an das Ministerium heranzutragen, haben wir einen offenen Brief aufgesetzt, den ihr hier und auf den Social Media Kanälen der ÖH Uni Graz finden könnt.

Um euch nun aber konkret über die bevorstehenden und geplanten Maßnahmen zu informieren, findet ihr hier die einzelnen Punkte, die bis auf weiteres per Verordnung des Bundesministers geregelt werden können. Anbei findet ihr auch immer die Meinung, die wir als Referat für Bildung und Politik, in Absprache mit dem Vorsitz, zu den einzelnen Punkten vertreten. Diese Auflistung kann euch in den kommenden Wochen auch als FAQ für eure Beratungstätigkeit dienen, bis tatsächliche Regelungen umgesetzt werden:

1. Festlegung von Gründen für den Erlass und die Rückerstattung von Studienbeiträgen für das Sommersemester 2020

  • Wenn kein vollständig geordneter Lehr- und Prüfungsbetrieb im Sommersemester 2020 gewährleistet wird, d.h. die Mindestanzahl an Prüfungsterminen pro Lehrveranstaltung sowie die Abhaltung sämtlicher Lehrveranstaltungen nicht gegeben sind, führt dies unweigerlich zu Verzögerungen im Studienfortgang, was aus unserer Sicht den Erlass vom Studienbeitrag für das laufende Semester rechtfertigt und die Grundlage für eine Rückerstattung eines bereits bezahlten Studienbeitrags darstellt. Ebenso sollte all jenen, die derzeit einen Dienst an der Gesellschaft leisten, sei es im außerordentlichen Zivildienst, im Präsenzdienst, als Erntehelfer oder für ähnliche Tätigkeiten, unbedingt diese Leistungen honoriert und der Studienbeitrag erlassen werden. 

2. Einteilung des Studienjahres, LV-freie Zeit

  • Eine einheitliche Regelung zur Einteilung des Studienjahres und eventuelle Verlängerung des laufenden Semesters in die Sommermonate hinein ist begrüßenswert, um weiteren LV-, und Prüfungsbetrieb zu ermöglichen. Dabei ist jedoch besonderes Augenmerk darauf zu legen, dass für Studierende, die aufgrund von Praktika, Ferialjobs etc. an einer LV-Teilnahme im Sommer verhindern sind, keinesfalls nachteilige Konsequenzen entstehen (negative Beurteilungen etc.).

3. Lehrveranstaltungen und Prüfungen (Ablauf, Durchführung etc.)

  • Es erscheint uns extrem wichtig, die Rechtsgrundlage für eine flächendeckende Abwicklung von Online-Prüfungen zu schaffen und damit einhergehend auch Rechtssicherheit für Studierende, Prüferinnen und Prüfer und die Verantwortlichen der Hochschulen zu gewährleisten. Hier besteht allerdings auch die Möglichkeit, Vorschreibungen, die über die Schaffung einer solchen Rechtsgrundlage für Online-Prüfungen hinausgehen, zu verordnen. Also Vorschreibungen, die den generellen Ablauf einer Prüfung bzw. die Durchführung regeln sollen. Das ist mit Vorsicht zu genießen und wird von uns daher sehr kritisch im Auge behalten. 

4. Festlegung von Übergangsfristen für Studien und Lehrgänge, die im SS 2020 oder WS 2020/21 auslaufen

  • Übergangsfristen für auslaufende Studienpläne und Lehrgangspläne müssen dringend geändert werden, um Studierenden die Möglichkeit zu geben, ihren Studienplan fristgerecht abzuschließen. 

5. Zulassungsfristen & Meldung der Fortsetzung des Studiums

  • Die Anpassung der Zulassungsfristen kann vielen Studierenden wertvolle Zeit verschaffen, wenn es darum geht, das Thema des Studienbeitrages zu klären, eine Beurlaubung zu organisieren etc. Daher ist das sehr begrüßenswert.

6. Studieneingangs- und Orientierunsphase (STEOP)

  • Die derzeitige Vorzieh-Beschränkung bzgl. der STEOP bringt für alle Studienanfänger massive Probleme im laufenden und kommenden Studienjahr mit sich. Durch die Aufrechterhaltung der Vorzieh-Beschränkungen der STEOP ergeben sich bei einigen Studierenden auch versicherungsrechtliche Problemstellungen. Wir erwarten uns daher eine Aufhebung der Vorzieh-Beschränkungen.

7. Beurlaubungen

  • Eine Flexibilsierung bei der Angabe von Beurlaubungsgründen, aber auch bei vorzeitiger Beendigung einer Beurlaubung, ist sehr zu unterstützen.

8. Erlöschen der Zulassung durch unterlassene Meldung 

  • Eine Aufhebung dieser Regelung ist sehr zu begrüßen.

9. Sonderregelungen bzgl. der Abgabe und Beurteilung von Bachelor- Diplom, Masterarbeiten und Dissertationen

  • Rechtssicherheit beim Studienabschluss und dabei insbesondere die Abgabe, Veröffentlichungspflicht etc. ist ein wichtiges Thema und sollte definitiv sichergestellt werden.

10. Öffentlichkeit bei der Durchführung von Prüfungen

  • Eine Einschränkung der Öffentlichkeit bei der Durchführung mündlicher Prüfungen ist ein gravierender Einschnitt in die Rechte der Studierenden. Im Rahmen einer solchen Regelung muss zwingend sichergestellt sein, das ein faires Prüfungs- und Beurteilungsverfahren gewährleistet ist und Einsicht in Unterlagen zugänglich gemacht wird. Ggf. könnten Prüfungen, unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Datenschutzes, aufgezeichnet und archiviert und/oder Vertrauenspersonen nominiert werden, die der Prüfung zugeschalten werden.

11. Festlegung, dass für Aufnahmeverfahren vorangegangene schulische Leistungen herangezogen werden können

  • Wir sprechen uns klar gegen einen hier vorgesehen Numerus clausus als Mittel für Aufnahmeprüfungen aus. 

12. 4 ECTS pro Monat für Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit COVID-19 im Interesse der öffentlichen Sicherheit, der Gesundheitsvorsorge, des Unterrichtswesens oder der Versorgungssicherheit durchgeführt werden. 

  • Die Möglichkeit für Studierende, sich bestimmte Tätigkeiten als Wahlfach, Modul, Lehrveranstaltung oder Praktikum (abhängig vom jeweiligen Curriculum) anrechnen zu lassen, ist sehr begrüßenswert. (Auch die Arbeit als Studierendenvertreter*in ist hiervon erfasst) 

Bei den folgenden Punkten geht es jeweils um die Adaption der dabei vorgesehenen Fristen – dabei ist jedoch insbesondere darauf zu achten, dass Studierenden keine Nachteile entstehen.

13. Wiederholung positiv beurteilter Prüfungen
14. Verleihung akademischer Grade 
15. Entscheidungsfristen für Anerkennungsanträge
16. Abweichende Fristen bei Nostrifizierungen
17. Regeln bzgl. des Inkrafttretens von Curricula

Wir haben darüber hinaus noch eine weitere Liste studienrechtlicher Themen, die von diesen Maßnahmen noch nicht erfasst sind. Sollten euch auch noch weitere dringende Punkte fehlen, würden wir euch ersuchen, euch einfach direkt bei uns zu melden.

Julian (Referent) und das Team des Referats für Bildung und Politik
sowie euer Vorsitzteam Armin, Vicky und Jan